Arbeitshilfe

Hinweise zum Gesetz zu Mitwirkungspflichten im asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Die Rechtsanwältin P. Haubner informiert in ihrem aktuellen Newsletter vom 16.02.2019, der sich an Berater*innen und Unterstützer*innen von Geflüchteten richtet, über das neue Gesetz zu Mitwirkungspflichten im asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren.

Der Newsletter kann hier heruntergeladen werden; die Rechtsanwältin bietet jedoch keine Beratung bei Rückfragen an.

Inhaltlich geht es darum, dass das BAMF seit der gesetztlichen Änderung am 12.12.2018 nun bundesweit im Asylverfahren Schutzberechtigte (auch ehemalige UMF) mit GFK-Flüchtlingsstatus, mit subsidiärem Schutz und auch mit Abschiebungsverbot (§ 60.5/7 AufenthG) anschreibt und entweder (verpflichtend) zu einem persönlichen Gespräch lädt oder eine Frist zur "schriftliche Äußerung" setzt. Kommen die Betroffenen nicht nach, drohen Geldstrafen.

Hinter den Schreiben steckt die Prüfung, ob der Schutzstatus widerrufen/ zurückgenommen werden könnte ("Ladung zum Gespräch") oder aber ob bereits ein Verfahren zum Widerruf/ Rücknahme eingeleitet worden ist (z.B. Aufforderung zur schriftlichen Äußerung). Gründe für eine Prüfung/ einen Widerruf können sein: Die Situation im Herkunftsland hat sich grundlegend verändert bzw. die Verhältnisse, die zum Schutzstatus geführt haben. - z.B. UMF sind volljährig geworden und waren im Wesentlichen durch ihre Schutzbedürftigkeit durch Minderjährigkeit geschützt - die Situation im Herkunftsland wird jetzt grundlegend anders bewertet Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren werden aktuell auch wesentlich zur Identitätsprüfung geführt.

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